Berlin - Laut Medienberichten fallen die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) strenger aus als bislang angenommen. Für den BMZ-Haushalt soll laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ein Plafond, also ein oberer Grenzbetrag, von rund 9,8 Milliarden Euro gelten. Demnach schickte das Finanzministerium diese Vorgaben vor wenigen Tagen an das BMZ.
Der Betrag liegt deutlich unter dem Betrag, von dem man bisher ausgegangen war: In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 waren 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Laut dem Bericht ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, ihre Budgetpläne bis zum 19. April zu übermitteln.
Das Bundesentwicklungsministerium wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht zu den Vorgaben äußern. Bei einer Pressekonferenz zu einem UN-Bericht vergangene Woche hatte Schulze jedoch angekündigt, sich gegen weitere drohende Kürzungen des Entwicklungshaushalts zu wehren. Es habe schon beim letzten Mal deutliche Einsparungen gegeben. Die Schmerzgrenze sei „deutlich erreicht“, sagte die SPD-Politikerin.
Das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik ist in den vergangenen Jahren merklich geschrumpft. 2023 standen dem BMZ noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2024 sind 11,2 Milliarden veranschlagt.