Gerd Müller wird neuer Entwicklungsminister

(16.12.2013) Dass das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an die CSU gehen würde, war im politischen Berlin schon seit einigen Tagen gemunkelt worden. Seit Sonntag ist klar: Den Posten bekommt Gerd Müller, der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschafts-
ministerium.

Der 58-jährige Politiker war seit 2005 auf dieser Position und hat sich dort vor allem um Fragen der Welternährung und der Lebensmittelsicherheit gekümmert. Minister Müller und sein neuer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU), der aus dem Verteidigungsministerium herüberwechselt, sollen für die „außenpolitische Profilierung“ der CSU sorgen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer – und fügte hinzu, dass dies auch dringend notwendig sei. Müller war bereits zeitweise außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Nach der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und ihrem Nachfolger Dirk Niebel (FDP) schließt das Ministerium damit wieder an die Tradition der CSU-Führung unter Jürgen Warnke, Hans „Johnny“ Klein und Carl-Dieter Spranger an. Mit entwicklungspolitischen Fragen ist der neue Ressortchef immerhin im Agrarministerium schon in Berührung gekommen, etwa wenn er die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett bei der UN-Organisation für Welternährung (FAO) vertrat. Nichtstaatliche Organisationen attestieren der Bundesregierung hier durchaus eine konstruktive Rolle: Das Landwirtschaftsministerium trete in seinen Leitlinien für eine nachhaltige Nutzung von Land, Wäldern und Gewässern ein. So warb der Schwabe Müller für „verantwortungsvolle Investitionen in Agrar- und Ernährungswirtschaft“ auf internationaler Ebene. Es müsse sichergestellt werden, dass die lokale Bevölkerung von Agrarinvestitionen profitiere. Die ländliche Entwicklung könnte im neuen Ministerium also als politischer Schwerpunkt aufgewertet werden.

Medico: „Verheerende Exportsubventionen in der Landwirtschaft abschaffen“

Andererseits war Müller Exportbeauftragter der Bundesregierung für Agrarprodukte und rief in dieser Eigenschaft den Außenwirtschaftstag der deutschen Agrarwirtschaft ins Leben. Zwischen der Förderung deutscher Exporte von Hühnerteilen und Milchpulver in Entwicklungsländer, die den Erzeugern dort Konkurrenz machen, und einer Stärkung der Kleinbauern in armen Ländern liegt ein Widerspruch, den es aufzulösen gilt.

Die Hilfsorganisation Medico International äußerte sich skeptisch. Nach Niebel, der die Förderung privater Geschäftsmodelle angestrebt habe, wäre es höchste Zeit gewesen, das Amt wieder in die Obhut entwicklungspolitischer Kompetenz zu geben, sagte Medico-Leiter Thomas Gebauer zum Evangelischen Pressedienst (epd). „Diese Chance wurde vorerst vertan.“ Notwendig sei nun die Abschaffung der „entwicklungspolitisch verheerenden Exportsubventionen in der Landwirtschaft“, so Gebauer.

Brot für die Welt fordert, Kleinbauern im Süden in den Blick zu nehmen

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz übte Kritik an der Ernennung Müllers: „Gerd Müller war bislang als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium vor allem Lobbyist der deutschen Agrarindustrie im Ausland. Dies als Entwicklungsexpertise auszugeben ist so verdreht wie den Cheflobbyisten der Atomindustrie als Kenner der erneuerbaren Energien zu verkaufen.“ Der neue Minister könne „seine Entwicklungsorientierung unter Beweis stellen, indem er sofort die German Food Partnership stoppt, mit der das FDP-Entwicklungsministerium versuchte, die deutsche Agrarwirtschaft auf den Märkten der Entwicklungsländer zu platzieren“, sagte Kekeritz. Das Hilfswerk Brot für die Welt appellierte an Müller, sich insbesondere den „kleinbäuerlichen Produzenten im Süden“ zuzuwenden“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.  

Mit Staatssekretär Christian Schmidt steht dem neuen Minister ein ausgewiesener Außenpolitiker zur Seite. Der Franke arbeitete seit 2005 als parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der 56-jährige Jurist gehört dem Vorstand der CSU seit 1999 an, ist aber bis heute nie prominent hervorgetreten. Seine einzige Verbindung zu Entwicklungspolitik und ihren Aufgaben in fragilen Staaten: Schmidt sitzt im Aufsichtsrat des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Der als zweiter Staatssekretär genannte Hans-Joachim Fuchtel von der CDU war zuletzt im Auftrag der Bundeskanzlerin für Griechenland unterwegs. Dabei setzte sich der Jurist für die Zusammenarbeit deutscher und griechischer Kommunen ein. Eine Aufgaben, die durchaus Zündstoff barg. So sorgte er etwa mit der Aussage für Aufregung, für eine „Arbeit, die in deutschen Kommunen tausend Beschäftigte erledigen, braucht man 3000 Griechen“. Später meinte er, er sei missverstanden worden. (Marina Zapf)