Noch Anfang des Jahres hatten manche Fachleute Zweifel, dass die Bundesregierung der globalen Gesundheitspolitik noch allzu großen Stellenwert beimisst. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hatte praktisch schon entschieden, aus der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auszusteigen. Und das Gesundheitsministerium ließ mit einer Neuauflage seiner Strategie für globale Gesundheit auf sich warten.
Doch dann kam Corona. Das BMZ ruderte zurück, und Anfang Oktober hat nun auch das Gesundheitsministerium eine neue Strategie vorgelegt. Sie solle Deutschlands Engagement in der internationalen Gesundheitspolitik verstetigen, heißt es in dem 35-seitigen Papier; die anstehenden Aufgaben könnten nur vernetzt, koordiniert und gemeinsam bewältigt werden. Die Covid-19-Pandemie bestätige die Notwendigkeit eines funktionierenden multilateralen Systems.
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, begrüßt, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen habe und das Menschenrecht auf Gesundheit wieder stärker ins Zentrum rücke. Die Strategie berücksichtigt ganzheitliche Prinzipien, die den Stellenwert von Lebens-, Ernährungs- und Arbeitsbedingungen für Gesundheit und den Zusammenhang von Umwelt-, Tier- und Menschengesundheit in den Blick nehmen.
Die Bundesregierung will eine sektorübergreifende Zusammenarbeit für Gesundheit fördern, lässt aber offen, wie das im Detail geschehen soll. Stimmen aus der Zivilgesellschaft vermissen zudem genauere Angaben, wie die Strategie finanziert werden soll. Der Dachverband Entwicklungspolitik Venro fordert mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit.
Wenig zum gerechten Zugang zu Medikamenten
Georg Kippels (CDU), Mitglied im Bundestagsunterausschuss Globale Gesundheit, zeigte sich zuversichtlich, dass die Politik die umfangreiche Checkliste der Strategie abarbeiten und Deutschland seine Führungsrolle finanziell, personell und institutionell ausfüllen werde. Dafür sollte es auch einen Staatsminister im Kanzleramt oder einen eigenen parlamentarischen Staatssekretär geben, schlägt Kippels vor. Er lässt die Kritik nicht gelten, die Strategie fokussiere stärker auf Pandemierisiken als auf die Stärkung von Gesundheitssystemen. Die Bundesregierung sieht letzteres aber vor allem als Aufgabe multilateraler Akteure.
Wenig steht in der Strategie zum gerechten Zugang zu Medikamenten oder zu chronischen und armutsbedingten Krankheiten. „Für Millionen Menschen sind verschmutztes Trinkwasser, unhygienische Wohnverhältnisse und fehlende Behandlungsmöglichkeiten bei heilbaren Krankheiten lebensbedrohlicher als die Pandemie“, mahnt Füllkrug-Weitzel. Und auch Pandemien ließen sich besser bekämpfen, „wenn es überall Krankenstationen und ausreichend medizinisches und Pflegepersonal gibt“.
Allgemein begrüßt wird, dass die Bundesregierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt und nicht nur im Krisenmanagement stärken will. Die globale Gesundheitsarchitektur müsse mit einer leitenden und koordinierenden Rolle der WHO weiterentwickelt werden. Deutschland setze sich dafür ein, die WHO-Beiträge substanziell zu steigern und zugleich den Anteil ungebundener Mittel, über die die WHO frei verfügen kann, zu erhöhen. Auch bei der stärkeren Integration von spezialisierten Initiativen wie UNAIDS, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria oder der Impfallianz Gavi in nationale Gesundheitssysteme komme der WHO eine wichtige Rolle zu.
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