(1.07.2014) Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller ist ambitioniert und möchte zum Beispiel mittels deutscher Entwicklungshilfe den Welthandel sozialer machen. Doch dieses Instrument wird weiter an Gewicht verlieren, heißt es in einer neuen Studie aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.
In der Studie zeichnen Guido Ashoff und Stephan Klingebiel die Krise des Systems Entwicklungshilfe und dessen Reform im Paris-Prozess nach. Hier erkennen sie zwei Phasen: In der ersten waren die Industrieländer bestimmend. In der zweiten ab etwa 2008 entstand ein breiteres Forum, dem viele Entwicklungsländer angehören und das auch für Parlamente und nichtstaatliche Organisationen eine begrenzte Rolle vorsieht. Ashoff und Klingebiel bewerten das als Entstehung eines neuen internationalen Regimes: In relativ kurzer Zeit konnte sich eine breite Gruppe von Staaten und anderen Beteiligten auf Prinzipien, Regeln und Prüfverfahren für gute Entwicklungshilfe einigen. Die allerdings müssten stärker befolgt werden als bisher. Und die Chancen, große Schwellenländer einzubinden, seien gering.
Veränderungen im globalen Umfeld der Hilfe sind das zweite Hauptthema – wachsende Unterschiede zwischen Ländern des Südens, der Aufstieg der Schwellenländer und der Süd-Süd-Kooperation, aber auch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit. Die Studie schildert zum Beispiel, dass Hilfe zunehmend genutzt wird, um globale öffentliche Güter zu finanzieren wie den Klimaschutz, was keineswegs automatisch den Interessen armer Länder entspreche.
Die Folgen der Umbrüche seien weitreichend: In schwachen und sehr armen Staaten bleibe Hilfe wichtig und ihre Reform sei weiterhin nötig, aber in den meisten anderen Ländern verliere sie an Gewicht, an Attraktivität und an Akzeptanz. Neue Formen der Zusammenarbeit – unter anderem Süd-Süd – machten die Regeln für gute Entwicklungshilfe immer weniger relevant. Die meisten dieser Trends sind bekannt. Der Wert des Papiers liegt darin, dass es zahlreiche Einzelfragen gut bewertet und zu einem Gesamtbild zusammenfügt. So wird erkennbar, vor welch tiefreichenden Problemen die Entwicklungspolitik steht. (bl)
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