Ein gutes Geschäft für die Agrarindustrie

Wer zahlt, bestimmt. Wenn dieser Grundsatz für die geplanten Projekte der Partnerschaft (GFP) gilt, dann spielen entwicklungspolitische Ziele nur eine untergeordnete Rolle – oder sind nur Mittel zum Zweck. Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass die deutsche Agrarwirtschaft sich hier einen Türöffner für lukrative Zukunftsmärkte organisiert: Die beteiligten Unternehmen, die mit Saatgut, Dünger, Pflanzenschutz, Maschinen und Lebensmitteln handeln, bauen sich in Afrika und Asien einen neuen Kunden- und Zulieferkreis auf.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) steuert öffentliche Fördermittel bei und schafft einen Rahmen für umwelt- und sozialverträgliche Anbaumethoden und Vertriebswege in den beteiligten Ländern. Das Ergebnis lobt Staatssekretär Friedrich Kitschelt als Beispiel für die „entwicklungspolitische Gestaltungskraft der Privatwirtschaft“ mit dem Ziel einer „Verbesserung der Ernährungssituation in Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Vier Projekte sind in der Planung: Es geht um den Anbau von Ölsaaten in Ghana und Mosambik, um Kartoffeln in Kenia und Nigeria und um Reisbauern in Westafrika und Südostasien. Die Liste der beteiligten Unternehmen liest sich wie das „Who's who“ der deutschen Agrarindustrie: BASF, Syngenta und Bayer CropScience, die Gerätehersteller AGCO, Beinlich und GEA Westfalia, der Ölproduzent Maeva, der Nahrungsmitteltechnik-Verband VDMA, Europlant Pflanzenzucht, Grimme-Landmaschinen und der Düngemittelhersteller K+S Kali.

Nach den Regeln der Partnerschaft schließen sich große und mittlere Unternehmen zu Konsortien zusammen und reichen Projektvorschläge samt Kostenschätzung ein. Das BMZ prüft, ob die Projekte im Einklang mit eigenen Zielen und den Entwicklungsplänen der Partnerländer sind; für die Förderung hat das Ministerium bisher sechs Millionen Euro veranschlagt, je nach Vorhaben übernimmt es zwischen 10 und 35 Prozent der Kosten.

Die Marktanbindung der Bauern soll verbessert werden

Der öffentliche Anteil werde vollständig über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) abgewickelt, versichert die Regierung. „Die Unternehmen erhalten keine öffentlichen Fördermittel.“ Wie viel Geld die Firmen oder beteiligte Stiftungen genau für welche Zwecke beisteuern wollen, bleibt indes geheim. Laut BMZ sollen die Unternehmen „zwischen knapp dem doppelten und dem dreieinhalbfachen des BMZ-Anteils“ einbringen, neben finanziellen Beiträgen auch Sachleistungen oder Beratung.

Die Projekte, die frühestens Ende 2014 beginnen dürften, müssen nach den Auswahlkriterien einen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten und zugleich für die teilnehmenden Unternehmen ein Geschäftsmodell enthalten. Übergreifendes Ziel aller Vorhaben ist es, die Erntemengen oder die Qualität zu steigern und die Marktanbindung der Bauern in ihren Ländern zu verbessern.

Laut den im März vorgelegten Richtlinien der German Food Partnership ist die GIZ dafür zuständig, politische Verbindungen zu Kommunen und Regierungen zu pflegen und zu Beginn der Projekte marktorientierte Kleinbauern zu schulen. Die folgenden spezialisierten Trainings für gute Praktiken, Qualität, Standards und innovative Technologien sollen dann auf der „Expertise der teilnehmenden Firmen“ aufbauen.

Auf diese Weise, so heißt es in den Richtlinien, „leistet das Firmen-Know-how, das über eigenes Personal, über Produkte, die auf Versuchs- oder Demonstrationsäckern zum Einsatz kommen, oder über verarbeitende Technologien eingespeist wird, natürlich einen bedeutenden Beitrag zu den GFP Projekten“.

Werden Schulungen wirklich „produktneutral" gestaltet?

Zwar werden die Experten angehalten, auch „alternative Anbaupraktiken“ vorzuführen, damit die Bauern „freie Wahl“ haben. Zudem ist genverändertes Saatgut ausgeschlossen und der Einsatz von Hybrid-Sorten eingeschränkt. Dennoch befürchtet etwa die Hilfsorganisation Oxfam, dass die Partnerschaft vor allem Werbezwecken der Industrie dient. Auch dem Grünen-Politiker Uwe Kekeritz erscheint die offizielle Darstellung, dass Schulungen „produktneutral“ gestaltet werden, äußerst unglaubwürdig.

Zwischen den Zeilen ist in den Richtlinien deutlich zu lesen, dass die Agrarwirtschaft die Projekte als gute Investition für langfristige Lieferbindungen sieht. So heißt es zu den erwarteten Nutzen: Die Partner können „inklusive Geschäftsmodelle“ testen und als Hebelwirkung daraus die „Risiken, die mit einem Eintritt in neuen Märkten in Entwicklungs- und Schwellenländern verbunden sind“ besser managen. Langfristig könnten in den Wachstumsmärkten Abnehmer für Produkte gesichert werden.

Oxfam Deutschland beobachtet die German Food Partnership mit Argwohn. So werde die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung zwar erwähnt, die Umsetzung beschränke sich aber auf Wertschöpfungsketten und den Zugang zu Ressourcen. „Die Zielgruppen bleiben unklar definiert“, sagt die Referentin für Welternährung, Marita Wiggerthale: „Werden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen erreicht, die unter Hunger leiden? Wohl kaum.“